Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD

Die Nachrichtenseite Netzpolitik (Links, Nähe zu den Grünen) hat das so genannte „Gutachten“ des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz zur Gänze auf seinen Internet Seiten veröffentlicht.

Dieses Gutachten wurde vorab an diverse Presseorgane „durchgestochen“. Dieses Durchstechen ist aufgrund der Geheimhaltungsstufe nicht erlaubt. Strafrechtliche Ermittlungen in dieser Richtung sind bis jetzt nicht bekannt geworden. Es gehört zum politischen Spiel, darüber muss man sich klarwerden, das ein politischer Konkurrent mit DDR und Scientology (siehe Dead Agent) Methoden bekämpft wird.

Gleich zu Anfang des Gutachtens wird verkündet, das die Jugendorganisation JA und der so genannte Flügel (keine Parteiorganisation) zum Verdachtsfall erhoben werden. Das ist natürlich für die Journalisten gedacht die nur noch kurze Meldungen verfassen und sich nicht mehr lange mit Dokumenten beschäftigen können und wollen. Und für die politische Konkurrenz, die triumphierend das Ergebnis, das am Anfang feststeht, vor sich hertragen kann wie eine Monstranz. Warum aber diese beiden Gruppen?

In der JA stecken die jungen und aufstrebenden Mitglieder. Der VS versucht hier die Methode Breivik ohne tödlichen Ausgang. Zerschlage die Jugendorganisation einer Partei und zerstöre die Zukunft dieser. Im Grunde das, was Angela Merkel mit Deutschlands gesamter Jugend tut. Diese tut das aber mit durchaus tödlichen Konsequenzen.

Der Flügel, ein lockerer Verbund um Björn Höcke, enthält die Mitglieder, die strebsam die Ziele der Partei verfolgen und sich vom Parteienproporz fernhalten wollen. Diesen Mitgliedern geht es in erster Linie um die Sache. Treibt man diese aus der Partei, fällt die gesamte Partei in sich zusammen.

Jede Seite des Schriftstücks zu kommentieren erspare ich dem Leser, viele Behauptungen wiederholen sich. Gehen wir aber zumindest darauf ein warum es einen Grund für eine Beobachtung geben könnte. Eine Partei muss sich gegen die „Freiheitliche demokratische Grundordnung“ stellen. Die Beschreibung ist durchaus interessant und lesenswert, wie diese Grundordnung überhaupt zu definieren ist. Zu bedenken bleibt, dass dieses Grundgesetz nach dem 2. Weltkrieg von den Siegermächten abgenommen wurde. Die Auflösung der deutschen Nation ist bereits in diesem Grundgesetz enthalten.

Ich zitiere hier den entscheidenden Teil damit sie sich als Leser darüber klar werden, in welchen Gedankenwelten die Autoren des VS Gutachten zu Hause sind.

Im Ergebnis bleibt damit als erstes festzuhalten, dass zwar durch das Lob des Patriotismus, der Liebe zum Heimatland und des Zusammengehörigkeitsgefühls in der sozialen Gemeinschaft die Menschenwürde nicht in Frage gestellt wird. Die Grenze wird aber überschritten, wenn der Einzelne als der Gemeinschaft unbedingt untergeordnet gedacht und seine Würde von der Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft abhängig gemacht wird. Dies ist etwa der Fall, wenn in völkisch-nationalistischer Weise allein das Überleben des Volkes als Organismus zum Ziel des politischen Handelns gemacht wird, hinter dem die Interessen des Einzelnen vollständig zurückzutreten haben. Dies gilt insbesondere, wenn ein solches Konzept mit einem biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Volksbegriff verbunden wird, der bestimmte Menschen qua Geburt und ihrer Natur nach aus dem Volk ausschließt.

Wir vergleichen das mit der Präambel der US Verfassung.

„Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.“

„Volk“ oder „Staatsvolk“ ist hier in Deutschland so definiert: Jeder der eine deutsche Staatsangehörigkeit hat. Es ist damit völlig von der Idee der Nation entkoppelt. Nation wird im gesamten Gutachten als etwas negatives dargestellt (Völkisch-Nationalistisch). Es wäre unglaublich interessant zu erfahren wer genau dieses Schriftstück verfasst hat. Die AfD sollte alles daran setzen zu erfahren, wer der- oder die Autor(en) waren.

Nation (um 1400 ins Deutsche übernommen, von lat. natio, „Volk, Sippschaft, Menschenschlag, Gattung, Klasse, Schar“, abgeleitet vom Verb nasci, „geboren werden“)[1] bezeichnet größere Gruppen oder Kollektive von Menschen, denen gemeinsame Merkmale wie Sprache, Tradition, Sitten, Bräuche oder Abstammung zugeschrieben werden.

Im gesamten „Gutachten“ findet sich keine positive Würdigung der Tatsache der Nation. Weiter hier auch quasi bestimmt das jeder auf der Welt Deutscher werden kann.

Die Grenze wird aber auch hier überschritten, wenn die Interessen von nicht in Deutschland ansässigen Personen als per se unbeachtlich dargestellt werden oder wenn Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft von vorneherein allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit jede realistische Chance abgesprochen werden soll, jemals vollwertige deutsche Staatsbürger zu werden, weil sie qua Geburt dafür nicht die erforderliche Eignung hätten.

Das ist die umgekehrte Perversion des Nazi Rassenwahns. Aus dem universellen Menschen wird nun der universelle Deutsche. Will der VS hier allen ernstes das Prinzip des Ius sanguinis in Frage stellen?

Ius sanguinis (auch Jus sanguinis und vereinzelt ius sanguis; lat. ius sanguinis „Recht des Blutes“, auch als Blutrecht bezeichnet; vgl. Blutsverwandtschaft) bezeichnet das Prinzip, nach dem ein Staat seine Staatsbürgerschaft an Kinder verleiht, deren Eltern (oder mindestens ein Elternteil) selbst Staatsbürger dieses Staates sind. Es wird daher auch Abstammungsprinzip genannt.

Vergleichen wir das mit den Lehren, die uns Aristoteles hinterlassen hat. Aus dem 4. Kapitel von „Politik“.

Dies war auch die Ursache, weshalb der Aufstand in Kyrene ausbrach. Ein kleines Uebel wird nämlich wohl übersehen, aber wenn es grösser geworden ist, so fällt es mehr in die Augen. Auch sind für eine solche Demokratie diejenigen Einrichtungen zuträglich, wie sie Kleisthenes in Athen einführte, als er die Volksherrschaft verstärken wollte; ebenso die, womit man in Kyrene die Demokratie begründete. Man muss nämlich neue Stämme und Genossenschaften in grösserer Anzahl einrichten und die Privatgottesdienste in wenige gemeinschaftliche zusammenziehen und Alles ausdenken, damit Alle möglichst mit einander gemischt werden und die frühern Verbindungen aufgelöst werden. Auch die Einrichtungen innerhalb der Tyrannis haben sämmtlich eine demokratische Natur, wie z. B. die Ungebundenheit der Sklaven, die bis zu einem gewissen Grade nützlich werden kann; ebenso die der Frauen und Kinder und wenn es gestattet ist, dass jeder leben kann, wie es ihm beliebt: dies wird einer solchen Demokratie sehr zuträglich sein; denn die Menge lebt lieber ungebunden als maassvoll.

Es scheint, der VS ist auf der politischen Mission das Chaos in Deutschland zu vergrößern und unseren Staat in eine Tyrannei zu überführen. Oder lesen wir das zehnte Kapitel von Politik, in dem die gesamte politische Landschaft von Merkel bis Grüne beschrieben zu sein scheint. Aristoteles hat dafür auch das richtige Wort. Tyrannen.

Deshalb lieben die Tyrannen die schlechten Leute; denn wenn man ihnen schmeichelt, freut es sie und dies wird kein Mann von freier Gesinnung thun; gute Menschen lieben oder schmeicheln nicht. Auch sind die Schlechten zum Schlechten zu gebrauchen; denn ein Nagel treibt den andern, sagt das Sprüchwort. Auch ist es tyrannische Art, sich an keinem ehrwürdigen oder freisinnigen Mann zu erfreuen, denn nur der Tyrann allein will als ein solcher gelten; wer also mit Würde und Freimuth ihm entgegentritt, nimmt ihm das Hervorragende und Gebietende der Tyrannis; vielmehr hassen sie solche Leute, als ihrer Herrschaft gefährlich. Auch ist es ihr Amt mehr die Fremden, als die Bürger zu Tischgenossen und zum Umgang zu haben, weil letztere als feindselig gelten, während jene ihnen nicht entgegentreten. Dies und Aehnliches erhält zwar die Herrschaft des Tyrannen, aber es verliert deshalb nichts an seiner Schlechtigkeit.

Alles dies lässt sich, so zu sagen, auf drei Weisen zurückführen; der Tyrann strebt nämlich nach dreierlei; einmal nach einer kleinmüthigen Gesinnung bei seinen Unterthanen (weil ein Kleinmüthiger nicht wohl ihm nachstellen wird); dann, dass Niemand dem Anderen traut; denn die Tyrannis kann nicht eher gestürzt werden, als bis Einige einander vertrauen. Die Tyrannen verfolgen deshalb auch die rechtlichen Leute, weil sie ihrer Herrschaft Schaden bringen, nicht blos weil sie solche herrische Regierung nicht haben mögen, sondern weil sie auch unter sich und anderen als zuverlässig gelten und weder sich, noch andere anklagen mögen. Als drittes erstrebt der Tyrann die Unfähigkeit seiner Unterthanen zu Geschäften; denn Niemand unternimmt etwas, was ihm nicht möglich ist und so wird auch die Tyrannis nicht beseitigt, wenn die Macht dazu nicht vorhanden ist. Sonach lassen sich alle Pläne der Tyrannen nach irgend einer Richtung hier auf diese drei zurückführen; alle Unternehmungen der Tyrannen laufen auf eine dieser Voraussetzungen hinaus; entweder dass Niemand dem Anderen traue, oder dass Niemand etwas vermöge, oder dass jedermann kleinmüthig gesinnt sei.

Mit den weiteren Ausführungen zu Definitionen beschäftige ich mich nicht. Ich will nur darauf hinweisen, dass die komplette Kette der Argumentation in Bezug auf den Rechtsstaat natürlich löcherig ist. Wer verfolgt wie kriminell, verlogen und korrupt allein die Vorgänge am Bundesverfassungsgericht sind (siehe http://www.danisch.de/blog/), wird bei den Ausführungen des VS nur noch höhnisch lachen können. Es fault an allen Enden.

Grundsatzprogramm – Menschenwürde

Die merkwürdigen globalistischen und damit satanischen Ansichten des VS werden in der Analyse des AfD Grundsatzprogramms weitergeführt. Im Grundsatzprogramm der AfD stehen Binsenweisheiten, nämlich das ein Volk eine ethnische Dimension hat. Eine Tatsache die über Jahrzehnte Usus in Politik, Gesellschaft und Schulen war. Der Verfassungsschutz dreht diese Wahrheit um und macht daraus einen möglichen Verstoß gegen die Menschenwürde nach Art. 1. Abs. 1. GG. Diese Ansicht und „Analyse“ zieht sich durch das gesamte Lügenkonstrukt. Ich kann nur vermuten woher diese Behauptungen kommen. Unterwanderung des VS durch Antideutsche? Entsprechende Indoktrinierung der Autoren des Machwerks durch marxistische Professoren?

Hier besteht höchste Gefahr, wenn ein Geheimdienst mit seinen weitreichenden Mitteln aktiv-kämpferisch an der Auflösung der deutschen Nation beteiligt ist.

Unter Punkt 1.1.4 Revisionismus versucht man auch gleich, die Reichsbürgerkarte zu ziehen. Setzt sich die AfD doch dafür ein, das sämtliche ausländischen Soldaten und deren Atomwaffen abziehen. Der VS behauptet wahrheitswidrig:

Die Bezeichnung ausländischer Streitkräfte als „Alliierte“ ist in diesem Zusammenhang unzutreffend, da die Bundesrepublik auf Basis des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 auch die volle Souveränität wiedererlangt hat.

Und später.

Die Motivation hinter der Forderung ist nicht eindeutig, legt aber zumindest den Schluss nahe, dass die AfD Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik hegt und insoweit rechtsextremistischen Motiven nahestehen könnte.

Das ist eine Lüge. Wie der Forscher Josef Foschepoth herausgearbeitet hat gibt es zum 2+4 Vertrag geheime Zusatzvereinbarungen, die bis heute Gültigkeit besitzen. Siehe auch hier. Die letzten beiden Seiten sind entscheidend und die zitierten Bundesdrucksachen.

Ein Verfassungsschutz, der das entweder nicht weis oder es verschweigt, ist keinen Euro Steuergeld wert und sollte umgehend abgewickelt werden.

Islam

Die völlige Unkenntnis des VS in Sachen Islam zieht sich durch das gesamte Gutachten. Interessant ist die Ansicht, ab wann denn nun ein Verstoß gegen die freiheitliche Grundordnung greifen würde, wenn man den Islam kritisiert.

Diese islamkritische Grundhaltung der Partei, die sich wie ein roter Faden durch die unterschiedlichen programmatischen Schriften zieht, begründet allein noch keinen Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, solange mit der Aussage, der Islam sei eine „politische Ideologie“ nicht verbunden ist, dass ihm der Status als Religionsgemeinschaft in Gänze aberkannt würde.

Man darf also, laut VS nicht behaupten, dass der Islam in erster Linie eine politische Ideologie ist? Würde man das tun, würde damit ja der Schutz für Religionsgemeinschaften wegfallen. Seltsam nur, das diese Ansicht bei anderen Gruppen, wie etwa Scientology, problemlos möglich ist. Könnte der VS bitte diese Diskrepanz erklären? Das sind ja dann in beiden Fällen, Islam und Scientology, erst einmal nur Behauptungen des VS. Denn in beiden Fällen definieren die Mitglieder bzw Gläubigen, als was sie ihre Gruppierung ansehen. Und das scheint für den VS nur im Fall „Islam“ ausschlaggebend zu sein.

Was auch auffällt ist die Unterscheidung von „Islam“ und „Islamismus“. Das ist ein Taschenspielertrick, diese Unterscheidung ist von Soziologen erfunden worden. In der realen Welt gibt es keinen Unterschied. Es gibt die, die sich an den Islam halten und die, die sich nicht daran halten. Der Kern des Islam bleibt gleich, und steht unverrückbar fest.

Aussagen von einzelnen AfD Politikern

Der VS zitiert diverse Protagonisten der AfD mit ihren Aussagen, die alle nicht anzuprangern sind. Die AfD lehnt anscheinend Beliebigkeit ab. Der VS verlangt diese.

In der Gesamtschau ist festzustellen, dass einzelne Funktionäre der AfD partiell ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis vertreten. Ein solches Volksverständnis impliziert, dass nur Deutscher sein kann, wer als solcher geboren worden ist, also von deutschen Eltern gezeugt wurde. Darüber hinaus betonen AfD-Vertreter die besondere Bedeutung einer historischen, kulturellen und geografischen Einbindung. In der Konsequenz eines solchen Volksverständnisses könnten die Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Privilegien ausschließlich an eine ethnische Zugehörigkeit gebunden sein. Dem Einzelnen kommt aus dieser Sicht ein Achtungsanspruch maßgeblich kraft seiner ethnisch geprägten Volkszugehörigkeit, nicht aber kraft seines Menschseins selbst zu. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung könnte somit für Personen mit fremder ethnisch-kulturellen Herkunft ausgeschlossen werden. Dies verstieße elementar gegen die Menschenwürde von nicht-autochthonen Deutschen.

Was hier behauptet und postuliert wird ist „jeder auf der ganzen Welt ist Deutscher oder kann Deutscher werden“. Das ist der Perversion der Perversion „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Das ist einer der Gründe warum die Deutschen massiv von diversen europäischen Nachbarn gehasst und verachtet werden. Man ersetzt hier den Imperialismus durch Maschinengewehre durch den Imperialismus des neuen deutschen Gutmenschen. Hier wird also allen Ernstes behauptet, dass diese Menschenwürde im deutschen Grundgesetz faktisch weltweite Gültigkeit hat. Man kann nur von Glück sagen, das die Bundeswehr zum größten Teil Schrott ist, diese Irren würden sonst vermutlich wie einst der „Führer“ ihren Imperialismus in die Welt hinaustragen. Mit dem NetzDG wird zumindest im Bereich des Rechts schon jetzt das deutsche Wesen in die Welt getragen.

Bei weiteren Aussagen, insbesondere zum Thema Migration, verwendet der Autor des VS Gutachtens immer wieder die Formulierung

In besonders perfider Weise agitierte

In keinem Fall, den ich gelesen habe, wird auf die Aussagen mit Fakten geantwortet.

Identitäre Bewegung

Obwohl die identitäre Bewegung problematische Standpunkte hat die tatsächlich anzusprechen wären, (Duganismus, europäischer Staat) ist der hervorgezerrte Teil immer der so genannte „Ethnopluralismus“. Eine schöne Stelle ist mir aufgefallen, die zeigt, das es in der AfD kluge Köpfe gibt, wie Herrn Tillschneider. Er erkannte richtig:

Für Tillschneider ist das Programm der IBD mit den Zielen der AfD identisch:
„Obwohl sich deren Programm nicht von den Zielsetzungen der AfD unterscheidet, hat der Verfassungsschutz sie unter Beobachtung gestellt.“[461]
Die IBD-Beobachtung dient nach Ansicht Tillschneiders nur dazu, eine Beobachtung der AfD einzuleiten. Um dies zu vermeiden, müsse sich die AfD „von allen echten Verfassungsfeinden“ strikt trennen. Mit Gruppen, die wie die IBD zu Unrecht überwacht würden, müsse sich dagegen in „Freundschaft entkoppelt“ werden.

Teile und herrsche. Eine Gruppe, die relativ schwach ist, aber teilweise kluge und aktive Personen enthält, wie die IB, wird beobachtet. Sucht man als Partei die Nähe zu diesen Leuten rückt man schnell in den Fokus. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

Verbindungen zu so genannten „Rechtsextremen“

Eine großes Problem sind die Pseudorechten.

AfD Politiker wären gut beraten, Hintergrundrecherchen über neue Mitarbeiter und Menschen anzustellen. Eine Gefahr der Unterwanderung besteht und ist real. Interessanterweise sieht der VS diese Gefahr bei etablierten Politikern nicht. Etwa beim Grünen Kretschmann der es vom K-Gruppen Mitglied bis zum Ministerpräsident gebracht hat und sein zerstörerisches Werk in Baden-Württemberg erfolgreich umsetzt. Siehe nur die letzten Ergebnisse im Bildungsbereich.

Auf jeden einzelnen Fall und jede einzelne Behauptung, im VS Machwerk einzugehen, ist mir schon vom Zeitaufwand her unmöglich. Es ist gespickt mit Lügen und Verdrehungen, die eines Geheimdienstes wirklich würdig sind. Dort müssen inzwischen Personen tätig sein die aktiv an der kompletten Vernichtung Deutschlands als Nation arbeiten. Und wir bezahlen diese Leute auch noch mit Steuergeldern.

Quellen

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Verfassung der Vereinigten Staaten – Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_der_Vereinigten_Staaten#Pr%C3%A4ambel
Nation – Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Nation
Kapitel 9 des Buches: Politik von Aristoteles
Projekt Gutenberg, http://gutenberg.spiegel.de/buch/politik-9246/9
Kapitel 10 des Buches: Politik von Aristoteles
Projekt Gutenberg, http://gutenberg.spiegel.de/buch/politik-9246/10
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.baden-wuerttembergs-schulen-stuerzen-beim-bildungstrend-ab-vom-musterschueler-zum-problemfall.746ee17d-f5d8-4229-873c-598adf91032b.html
https://staron.org/de/home/was-ist-links-was-ist-rechts